Wider einen Diktatfrieden!

Am 24.2.2022 begann die Russische Föderation ihren vollumfänglichen Angriff auf die Ukraine. Es geschah, was viele Menschen, besonders in Westeuropa, für unvorstellbar gehalten hatten und bis heute vier Jahre andauert: der Krieg gegen ein Land im Osten Europas, dessen Menschen schon einmal von 1941 bis 1945 als Teil der Sowjetunion einen Angriffskrieg erlebten, damals vom nationalsozialistischen Deutschen Reich. Auch dieser jetzt von Russland betriebene Krieg verursacht Zerstörung, Leiden und Tod. Dieses Töten muss aufhören!

Bisher haben die Verhandlungsbemühungen immer noch nicht zu einem Ende der Kämpfe geführt. Russland hält ungebrochen an seinen Maximalforderungen der Einverleibung großer Gebiete des ukrainischen Territoriums fest. Der fortgesetzte russische Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung mit den systematischen Angriffen auf die Energie- und Infrastruktur zielt darauf ab, dass Erschöpfung, Ermüdung und Zerstörung die Ukraine zu einem Diktatfrieden zwingen. Es besteht bei den aktuellen Verhandlungen die konkrete Gefahr, dass die USA und Russland sich auf eine Lösung zulasten der Ukraine einigen. „Aber ohne einen gerechten Frieden für die Ukraine darf es keinen Verhandlungserfolg geben“, so Georg Hörnschemeyer, Sprecher der pax christi-Kommission Östliches Europa.

Daher wäre jetzt ein sofortiger Waffenstillstand dringend notwendig, auch wenn noch keine Friedensverhandlungen mit erkennbaren Ergebnissen stattfinden, sondern die Gespräche immer wieder in die Länge gezogen werden. Die russische Regierung muss daher weiter, auch durch verschärfte Sanktionen, dazu gedrängt werden, wenigstens in einen Waffenstillstand einzuwilligen. Nach vier Jahren Krieg sollte Russland jetzt ein erstes Zeichen für seine Bereitschaft zum Frieden setzen.

Es gibt erhebliche Befürchtungen in der Ukraine, was in russisch kontrollierten bzw. beanspruchten Gebieten geschehen wird. Die historischen Erfahrungen aus der sowjetischen Besatzung selbstständiger Staaten im Baltikum und der Herrschaft über die Ukraine sind für viele Menschen dort nicht vergessen, sondern eine bleibende Warnung. Sie werden in der westlichen Öffentlichkeit aber oft nicht verstanden oder nicht ernst genug genommen. Es würde zu weiteren unfreiwilligen Umsiedlungen, Deportationen und Verhaftungen kommen, wie dies in den bereits russisch eroberten Gebieten der Fall ist. Noch immer ist unklar, wohin Zehntausende Kinder verschleppt und wohin viele Kriegsgefangene verbracht wurden.

Umso wichtiger sind daher Sicherheitsgarantien für die Ukraine in den zu verhandelnden Vereinbarungen. Auch wenn diese Vereinbarungen zunächst vorläufig sein sollten, müssen sie einen Weg zu einer weiterführenden Perspektive offenhalten. Daran sollten sich die europäischen Länder verantwortlich und in ausreichendem Maße beteiligen.

Die aktuelle Gefahr besteht darin, dass sich vor allem die westeuropäischen Gesellschaften an den Krieg in der Ukraine – wie an andere Kriege auch – gewöhnen und die anfängliche große Solidarität 2022 von Ermüdung oder auch Ratlosigkeit abgelöst wird. Unbestritten sind die große materielle Unterstützung und die Aufnahme der Geflüchteten. Ebenso sollten wir die sehr große Resilienz und Leistung der ukrainischen Gesellschaft sehen, die unsere weitere Unterstützung verdient. Sie sollte für uns auch weiterhin ein Impuls für die Solidarität mit der Ukraine sein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft, so sehr sie im Moment in der Ukraine militärisch umgesetzt werden muss, bedarf genauso einer gesellschaftlichen und zivilen Basis sowie deren Stärkung auch von außen. Eine europäische Perspektive, wie der ukrainische Präsident sie mit dem Beitritt zur Europäischen Union fordert, muss von der  EU weiter unterstützt werden.